Aktuelles

Gemeindeabstimmung vom 29. November 2020 und Absage der Gemeindeversammlung

Gemäss der Allgemeinverfügung hat, aufgrund der hohen und aktuell stark steigenden COVID-19-Infektionszahlen, das Regierungsstatthalteramt am 26. Oktober 2020 entschieden, dass die Gemeinden ohne Gesuch die Geschäfte der Gemeindeversammlung mittels Abstimmung/ Wahlen an der Urne vollziehen können. Aus diesen Gründen hat der Gemeinderat entschieden die Gemeindeversammlung vom 20. November 2020 nicht durchzuführen. Mit dieser Publikation wird auf die Gemeindeabstimmung vom 29. November 2020 aufmerksam gemacht.

Am Abstimmungswochenende vom 29. November 2020 wird eine Gemeindeabstimmung durchgeführt betreffend
1.       Budget 2021 mit Festsetzung der Steueranlage und des Liegenschaftssteuersatzes – Genehmigung
2.       Änderung des Zweckartikels des Oberstufenverbandes Herzogenbuchsee - Genehmigung
           a.) Schaffung der rechtlichen Grundlage „Einführung Schulsozialarbeit“
3.       Gemeinderatswahlen für die Legislatur 2021 - 2024

Die Akten zu diesen Geschäften liegen zur Einsichtnahme durch die Stimmberechtigten ab dem 29. Oktober 2020 bei der Gemeindeverwaltung Ochlenberg, Stauffenbach 14g, 3367 Ochlenberg, während der Schalteröffnungszeiten auf. Innert 30 Tagen nach der Urnenabstimmung, das heisst bis am 29. Dezember 2020, kann der Beschluss der Stimmberechtigten wegen Fehlern im Zustandekommen mit Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau in Wangen an der Aare, angefochten werden.

Stimmabgabe bei der Gemeindeverwaltung Ochlenberg:
Sonntag, 29. November 2020              10.00 bis 11.00 Uhr

Duplikate für verlorene oder nicht erhaltene Stimmkarten können bis spätestens Freitag, 27. November 2020, 16.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung Ochlenberg verlangt werden. Bezüglich der brieflichen Stimmabgabe beachten Sie bitte die Weisungen auf dem Zustell- und Antwortcouvert.

Ochlenberg, 29. Oktober 2020

Gemeinderat Ochlenberg

Öffnungszeiten der Verwaltung:
Montag:                                                             08.00 – 11.45 Uhr / 13.30 - 18.00
Dienstag / Donnerstag:                                 08.00 – 11.45 Uhr / Nachmittag geschlossen
Mittwoch:                                                           ganzer Tag geschlossen
Freitag                                                               08.00 – 11.45 Uhr / 13.30 -17.00

 

 

 





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